Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

von HEBAtec Internet Systems, Inh. Karsten Hesemann, für Unternehmer

1. Geltung, Änderung der Bedingungen

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und HEBAtec Internet Systems, Inh. Karsten Hesemann (nachfolgend "HEBAtec" genannt). Etwaigen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch, wenn HEBAtec auf derartige Bestimmungen des Kunden ausdrücklich hingewiesen wurde.

Alle Produkte und Dienstleistungen (nachfolgend "Leistungen" genannt) von HEBAtec werden ausschließlich auf Grundlage dieser AGB angeboten. Diese AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch für künftige Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne das hierfür ein erneuter Hinweis im Einzelfall erforderlich ist.

HEBAtec ist jederzeit berechtigt, die AGB zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. HEBAtec weist seine Kunden schriftlich oder via E-Mail bei Beginn der Frist besonders darauf hin, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Kunde ihr nicht binnen 4 Wochen widerspricht.

Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn HEBAtec sie schriftlich bestätigt. Auch die Abbedingung dieser Schriftformklausel bedarf der Schriftform.

Das Angebot von HEBAtec wendet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Diese AGB sind nicht zur Verwendung gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB bestimmt.

Neben den hier aufgeführten AGB gelten für die Leistungen von HEBAtec zusätzliche Bedingungen, abhängig davon, welche Leistung der Kunde gewählt hat. Die Reihenfolge, in der die einzelnen Dokumente Anwendung finden, ist folgende:

  • Angebot / Vertrag / Auftragsbestätigung inklusive Leistungs- / Produktbeschreibung
  • Nutzungs-/Vertragsbedingungen
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen

Sollten Widersprüche in den zuvor genannten Dokumenten auftreten, gilt die in o.g. genannter Reihenfolge. HEBAtec behält sich vor, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Telekommunikationsdienstleistungen abweichend von Abs. 3 gemäß § 28 Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) iVm § 23 Abs. 2 Nr.1a des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) zu ändern.

2. Vertrag

Leistungs-, Produktbeschreibungen und Auftragsformulare von HEBAtec stellen kein bindendes Angebot dar und sind freibleibend. Alle Auftragsformulare und Leistungsbeschreibungen, auch solche, die als Angebot bezeichnet sind, stellen vielmehr eine Aufforderung an den interessierten Unternehmer dar, HEBAtec ein verbindliches Angebot zur Leistung zu unterbreiten.

HEBAtec ist berechtigt, das Angebot des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung per Post, Telefax oder E-Mail durch den Kunden anzunehmen. Der Vertrag kommt erst mit Zusendung der Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail durch HEBAtec oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande. HEBAtec kann die Annahme des Vertrages ohne Angabe von Gründen ablehnen.

Liefertermine der HEBAtec sind nur verbindlich, wenn dies im Einzelfall schriftlich ausdrücklich vereinbart wurde.

Bei Mindestvertragslaufzeiten sowie bei automatischen Vertragsverlängerungen richten sich die aufgeführten Zeiten nach den auf dem jeweiligen Angebotsformular oder in den entsprechenden Vertrags- und Nutzungsbedingungen.

3. Leistungs- und Produktumfang

HEBAtec ermöglicht dem Kunden die Nutzung der beauftragten Leistungen oder des bestellten Produktes.

Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungs- und Produktbeschreibung sowie den Nutzungsbedingungen.

Änderungen der Darstellung oder des Außenauftritts von Produkten und Dienstleistungen, insbesondere Änderungen von Design, Inhalt oder werbender Gestaltung, behält sich HEBAtec ausdrücklich vor.

Möchte der Kunde den vertraglich vereinbarten Umfang der Leistungen ändern, so muss er diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber HEBAtec äußern. HEBAtec wird den Änderungswunsch des Kunden prüfen, soweit dies unter Berücksichtigung der Belange von HEBAtec möglich ist. Die Prüfung sowie die Umsetzung der Änderung ist mit dem üblichen Stundensatz von HEBAtec zu vergüten.

Ereinisse höherer Gewalt berechtigen HEBAtec, die Leistungserbringung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles des Vertrages von diesem ganz oder teilweise zurückzutreten. Als höhere Gewalt verstehen sich Streiks, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Energiemangel, Feuer, Störung der Kommunikationsnetze, behördliche Anordnungen, Informationsverzögerungen seitens des Auftraggebers oder sonstige von HEBAtec nicht zu vertretende Umstände.

HEBAtec kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit ohne weitere Ankündigungen oder Fristen wieder einstellen. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden bzw. von Dritten ergibt sich daraus nicht. HEBAtec ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. HEBAtec ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und die mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine unzumutbaren Nachteile entstehen.

HEBAtec steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschrittes auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine unzumutbaren Nachteile entstehen.

3. Zahlungsbedingungen

Es gelten die jeweiligen Listenpreise von HEBAtec. Diese Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe und sind in Euro aufgeführt.

Wenn nicht in der jeweiligen Vertrags- oder Nutzungsbedingungen vereinbart, gelten folgende Zahlungsbedingungen: Die vereinbarten monatlichen Vergütungen sind monatlich im Voraus zu zahlen. Sämtliche einmalige Vergütungen werden unmittelbar nach Angebotsannahme durch HEBAtec fällig, wenn nicht anders vereinbart. Sofern kein Lastschriftenverfahren mit dem Kunden vereinbart ist, muss der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Rechnungsdatum auf dem in der Rechnung angegebenen Konto von HEBAtec gutgeschrieben werden. HEBAtec ist berechtigt, erst nach Gutschrift der vom Kunden zu zahlenden Vergütung auf dem Konto von HEBAtec die Leistung zu erbringen.

Monatliche Verträge beginnen am Tag der Angebotsannahme und werden tagesgenau abgerechnet.

Aktionsangebote und/oder Rabatte muss der Kunde direkt bei der Bestellung in das entsprechende Formular eintragen. Eine spätere Berücksichtigung von Aktionsangeboten und/oder Rabatten durch HEBAtec findet nicht statt. Die Kombination verschiedener Aktionsangebote ist nicht möglich.

Bei Zahlungsverzug erhebt HEBAtec für jede Mahnung Mahngebühren in Höhe von jeweils 5,00 € und für jede unberechtigte Rücklastschrift Bearbeitungsgebühren in Höhe von 8,- €. Für den Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 10% jährlich über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.

HEBAtec ist im Falle eines Zahlungsverzugs außerdem berechtigt, die sofortige Zahlung sämtlicher, bis zum nächstmöglichen Vertragsende anfallenden Vergütungen im Voraus zu verlangen. Die Parteien vereinbaren insoweit eine Vorfälligkeit der gesamten vertraglichen Vergütung für unter der aufschiebenden Bedingung des Zahlungsverzugs. Während des Zahlungsverzugs kann HEBAtec Leistungen ganz oder teilweise verweigern. Die weitere Zahlungsverpflichtung des Kunden bleibt hiervon unberührt. Außerdem ist HEBAtec berechtigt, den Zeitaufwand für die Verweigerung und Wiederaufnahme der Leistungen dem Kunden in Rechnung zu stellen.

HEBAtec ist berechtigt, die Rechnungen ausschließlich per E-Mail an den Kunden zu senden. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, kann HEBAtec hierfür Gebühren laut Preisliste verlangen.

4. Pflichten des Kunden

Der Kunde sichert zu, dass die von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, HEBAtec jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von HEBAtec, binnen 15 Tagen ab Zugang, die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dies betrifft insbesondere Änderungen der Unternehmensbezeichnung, der Vertretungsberechtigung, der Rechtsform, der Bankverbindung sowie allgemeiner Kontaktdaten des Kunden.

Der Kunde verpflichtet sich, von HEBAtec zum Zwecke des Zugangs zu deren Leistungen erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und HEBAtec unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von HEBAtec nutzen, haftet der Kunde gegenüber HEBAtec auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

Außerdem verpflichtet sich der Kunde, individuelle Vereinbarungen und Konditionen sowie die dazugehörigen Schriftstücke streng vertraulich zu behandeln und keinem Dritten zugänglich zu machen.

Die Parteien sind sich darüber einig, dass HEBAtec eine über die rein technische Arbeit hinausgehende geistig-kreative Leistung erbringt. Die Parteien vereinbaren insoweit, dass sämtliche gestalterischen und programmiertechnischen Leistungen von HEBAtec (hierzu gehören insbesondere sämtliche Entwürfe, Vorlagen, Zeichnungen, Stories, Claims, Slogans, Texte, Markenbezeichnungen, Quelltexte) dem Urheberrecht unterliegen. Diese Regelungen sind auch dann gültig, wenn die vom Urheberrechtsgesetz geforderte Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Vorschläge und Weisungen des Kunden, seiner Mitarbeiter oder sonstiger Dritter begründen keinerlei Miturheberrecht. Reproduktionsvorlagen, Zwischenergebnisse sowie Originaldateien verbleiben bei HEBAtec.

Vorentwürfe und Entwürfe bleiben im Zweifel Eigentum von HEBAtec und sind auf Wunsch innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung des Auftrages an HEBAtec zurückzugeben. Für Beschädigungen haftet der Auftraggeber. Bei der Einräumung von Nutzungsrechten wird das Recht vorbehalten, sämtliche aus der Geschäftsbeziehung hervorgegangene Entwürfe, Vorlagen, Ideen und sonstige Unterlagen zur Vorstellung der Tätigkeit von HEBAtec, insbesondere in Belegmappen und bei Präsentationen, zu verwenden. Der Kunde räumt HEBAtec alle für die Umsetzung der beauftragten Leistung erforderlichen Nutzungs- und Schutzrechte ein und garantiert, dass er die Rechte besitzt (insbesondere Urheberrecht, Markenrecht, Persönlichkeitsrecht). Die eingeräumten Nutzungsrechte können von HEBAtec im Rahmen der Erbringung der beauftragten Leistung auch an Dritte übertragen werden. Der Kunde stellt HEBAtec von allen Schäden, Verlusten und Aufwendungen frei (inklusive Kosten zur Rechtsverteidigung), die HEBAtec und deren Zulieferer durch die Verletzung von Schutzrechten und Garantien entstehen, die der Kunde HEBAtec übertragen bzw. garantiert hat.

Besteht keine anders lautende Vereinbarung, erwirbt der Kunde mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung an den gestalterischen Leistungen von HEBAtec nur die Nutzungs- und Verwertungsrechte im konkret vereinbarten Umfang und zu dem vereinbarten speziellen Zweck. Eine weitergehende Nutzung ist nur bei ausdrücklich schriftlicher Zustimmung durch HEBAtec zulässig und muss gesondert vergütet werden. Ohne schriftliche Zustimmung seitens HEBAtec ist die Veränderung oder jegliche Form der Bearbeitung und/ oder Nachahmung der erbrachten Arbeiten einschließlich der Urheberbezeichnung sowohl im Original als auch bei der Reproduktion unzulässig.

Soweit dem Kunden von HEBAtec ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für Leistungen eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, sind die übrigen vertraglichen Pflichten des Kunden gegenüber HEBAtec auch über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages weiterhin gültig.

Gegen Forderungen von HEBAtec kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

5. Nutzung durch Dritte

Dem Kunden ist es nicht gestattet, Leistungen von HEBAtec ohne vorherige schriftliche Zustimmung, Dritten zur Verfügung zu stellen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, Leistungen von HEBAtec ohne vorherige schriftliche Zustimmung an Dritte zu veräußern, zu vermieten oder Dritten auf sonstige Art und Weise zur Nutzung zu überlassen.

Wird eine entsprechende Zustimmung erteilt, so hat der Kunde den Dritten ordnungsgemäß in die Nutzung der Leistungen von HEBAtec einzuweisen und HEBAtec von Ansprüchen des Dritten freizustellen.

Eine Zustimmung von HEBAtec berechtigt den Kunden nicht, im Geschäftsverkehr selbst als Anbieter der Leistungen aufzutreten.

6. Kündigung

Der Kunde und HEBAtec können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit der auf dem jeweiligen Angebot oder in den entsprechenden Nutzungsbedingungen ausgewiesenen Frist kündigen.

Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn über das Vermögen der anderen Partei das Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Insolvenzverfahren mangels Masse eingestellt wurde.

Sofern HEBAtec das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigt und der Kunde den wichtigen Grund zu vertreten hat, steht HEBAtec ein Anspruch auf pauschalisierten Schadensersatz in Höhe von 80 % der monatlichen Vergütungen zu, die bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin zu zahlen gewesen wären. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Der Nachweis eines weitergehenden Schadens bleibt HEBAtec vorbehalten.

Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von HEBAtec, ein Wechsel der Rechtsform oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.

Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Posteinschreiben.

7. Haftung / Gewährleistung

HEBAtec haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder bei Schäden, die HEBAtec durch Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verursacht hat. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von HEBAtec auf den Schaden beschränkt, der für HEBAtec bei Vertragsabschluss vernünftigerweise voraussehbar war. Die obigen Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von HEBAtec.

Die Höhe der Haftung beschränkt sich für jedes Produkt auf das jeweils insgesamt geleistete monatliche Entgelt, höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert für zwei Jahre. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Kunde und Schadensfall auf den Auftragswert beschränkt.

HEBAtec gewährleistet nicht, dass Leistungen von HEBAtec jederzeit erreichbar und fehlerfrei sind. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Leistungen durch Störungen verursacht wird, die außerhalb der Zuständigkeit von HEBAtec liegen.

Der Kunde hat gemietete oder gelieferte Ware unverzüglich nach deren Ablieferung auf etwaige Mängel, Mengenabweichungen oder Falschlieferung zu untersuchen. Eine insgesamt oder in Teilen fehlerhafte Bereitstellung oder Lieferung hat er unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Eventuelle Mängel sind darüber hinaus aussagekräftig, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen, zu dokumentieren. Der Kunde ist verpflichtet, vor Anzeige des Mangels zunächst eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch oder anderweitig vom Provider dafür zur Verfügung gestellten Dokumentationen durchzuführen. Die Anzeigefrist beträgt für Mängel, die bei der nach Art der Ware gebotenen sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, längstens eine Woche. Sonstige Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Ist der Kunde Kaufmann und versäumt er die unverzügliche, frist- oder formgerechte Anzeige des Mangels, gilt die Ware in Ansehung dieser Mängel als genehmigt.

Die obigen Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung zugesicherter Eigenschaften, für Personenschäden sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von HEBAtec beruhen. Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

8. Darstellung

Angaben von HEBAtec zum Gegenstand oder der Darstellung der Lieferung, des Produkts oder der Leistung (z. B. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung durch gleichwertige Produkte sind zulässig, soweit die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt wird. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

9. Datenschutz

HEBAtec erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden über die Inanspruchnahme der von HEBAtec angebotenen Leistungen nur, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme dieser Leistungen zu ermöglichen (Nutzungsdaten) oder um die Nutzung dieser Leistungen abzurechnen (Abrechnungsdaten).

HEBAtec weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass HEBAtec das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der vom Kunden ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

10. Informationen und Widerruf nach Fernabsatzgesetz

Für Auftraggeber, die Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht ein Widerrufsrecht nicht.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz von HEBAtec örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. HEBAtec kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz erheben.

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

Stand: 1.7.2012